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Ende des Privacy Shields – Folgen für deutsche Schulen

Schulpolitik

Ende des Privacy Shields – Folgen für deutsche Schulen

Mit dem Privacy Shield wurden in der Vergangenheit schwere Mangel im Datenverkehr und der Datensicherheit über die europäischen Grenzen hinaus überspielt. Am 16. Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof diese informelle Absprache – mit Folgen auch für unsere Schulen.

Mit dem Privacy Shield wurden in der Vergangenheit schwere Mangel im Datenverkehr und der Datensicherheit über die europäischen Grenzen hinaus überspielt. Am 16. Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof diese informelle Absprache – mit Folgen auch für unsere Schulen.

Christian Füller – deutscher Journalist und Autor – hat für die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem Leipziger Anwalt Peter Hense geführt und zeigt die fatalen Folgen für Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen auf.

So wird Herr Hense u. A. gefragt, ob Bayern und Baden-Württemberg ihr vorläufiges “Okay” zurückziehen sollten, solange Datenschutzfragen für Microsoft-Produkte an Schulen ungeklärt sind.

Sie müssen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Ohne eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Datentransfer in die USA und andere Drittstaaten, denen ein angemessenes Schutzniveau fehlt, sind diese Produkte nicht genehmigungsfähig.

Peter Hense – Rechtsanwalt
https://www.sueddeutsche.de/bildung/privacy-shield-schule-datenschutz-1.4979575

Herr Hense bezeichnet die in Bayern vom Kultusminister empfohlene Einwilligungserklärung für Eltern zur Nutzung von MS Teams als “Zumutung” und “rechtlich ohne Wert”. Nicht zuletzt wird auch kritisiert, dass überforderte Schulen z. B. mit solchen Einwilligungserklärungen in den Papierkrieg mit besorgten Eltern geschickt werden.

Wie der Artikel klar erkennen lässt, sind die Persönlichkeitsrechte unserer Schüler*innen gefährdet und dringend Maßnahmen notwendig.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Christian Füller auf dem Portal der Süddeutschen Zeitung unter https://www.sueddeutsche.de/bildung/privacy-shield-schule-datenschutz-1.4979575

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