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Microsoft-Verbot an Schulen?

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Im Sommer 2020 vergab das Land Baden-Württemberg einen Großauftrag an Microsoft. Ein wesentlicher Teil der Schulplattform sollte durch das Produkt Microsoft Office 365 geregelt werden. Gleichzeitig wurde an die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann der „Big Brother Award für Digitalisierung“ vergeben. Die „Big Brother Awards“ werden laut eigener Aussage auf ihrer Webseite an Personen und Organisationen vergeben, die die Privatsphäre der Menschen auf besondere Art und Weise einschränken. Im Artikel wird über ihr damals geplantes Projekt aufgeklärt, dass zu diesem Pilotprojekt an 30 Schulen wurde. Nun liegt der Badischen Zeitung der Bericht des Datenschutzbeauftragten vor, der das Projekt mit seinem Team begleitete. Dieser arbeitete laut eigener Aussage eng mit Microsoft zusammen und sein Team konnte auch Kontakt zu IT-ExpertInnen in Redmond selbst aufnehmen, das geht aus einem Artikel von Christian Füller für Background Tagesspiegel hervor. Sein Ziel war es Datenflüsse, wie zum Beispiel Telemetrie- und Diagnosedaten zu messen und nachzuverfolgen.

Nicht zu empfehlen

Seine Ergebnisse, die bald als kompletter Bericht veröffentlicht werden sollen, besagen jetzt, dass er die Nutzung von Microsoft 365 an Schulen nicht empfiehlt. Denn bei der Messung der Daten konnte er bestimmte Datenflüsse nicht offenlegen, die seiner Meinung nach „ohne erkennbare Rechtsgrundlage“ verarbeitet werden. Aufgrund dieser Sicherheitslücken könne er die Nutzung nicht empfehlen, da der Datenschutz der SchülerInnen nicht gewährleistet wäre. Aus der Wirtschaft wurde er dafür kritisiert, dass er die Interessen „tausenden von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften“ ignorieren würde. Brink weist diese Kritik aber von sich, da aufgrund der Schulpflicht sichergestellt sein müsse, dass an jeder Schule auch DSGVO-konform gehandelt werde. Er kommt außerdem zu dem Schluss, dass in der Wirtschaft andere Einstellungen im Microsoft Programm möglich sein als das in der Schule der Fall sei. Ähnliches wird auch im Artikel von Channel Partner hingewiesen, da heißt es bestimmte Datenschutzbeauftragte halten Microsoft 365 für datenschutzkonform nutzbar, allerdings sei die dafür nötige Konfiguration der Einstellungen zu aufwändig, als dass die IT-Abteilung einer Schule das bewerkstelligen könnte.

Für Berufsschulen empfiehlt Brink Office-Kurse, da er einsieht, dass man auf die Nutzung von MS Office im Berufsleben vorbereiten sollte. Er sieht allerdings keinen Grund dafür die gesamte Kommunikation einer Schule von einem Anbieter abwickeln zu lassen und damit die Daten der SchülerInnen zu gefährden.

Brink, der momentan als Berater der Landesregierung fungiert, kündigte an dieses Jahr noch nicht einzugreifen wenn Schulen Microsoft 365 nutzen. Mit den Erkenntnissen die er aus seiner Analyse gezogen hat, werde er aber ab nächstem Jahr (dann wieder in der Funktion des Leiters einer Aufsichtsbehörde) „Verstöße gegen die informationelle Selbstbestimmung wirksam ahnden“.

Alternativen müssen gefördert werden

Aus all diesen Artikeln und Aussagen des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg geht unmissverständlich hervor, dass die Nutzung von Microsoft 365 an Schulen ganz eindeutig nicht datenschutzkonform ist und sowohl die Daten der LehreInnen als auch die der SchülerInnen oder sogar Eltern verarbeitet werden und von den US-Geheimdiensten genutzt werden könnten. Channel Partner empfiehlt hier die Nutzung von Open Source Programmen, die das Gleiche leisten würden aber datenschutzkonform sind. Von unserer Seite können wir nur erneut darauf hinweisen, dass es Anbieter gibt die komplette Systeme mit Kommunikation, Dateiablage und weiteren organisatorischen Tools bieten und dabei 100%ig datenschutzkonform sind. Unbedingt zu nennen wäre die schul.cloud, die es als Gratis-Version und auch in der Pro-Version im Angebot gibt.

Es bleibt zu sagen, dass es ein herber Schlag für Microsoft wäre, wenn Baden-Württemberg die Nutzung von MS 365 an Schulen verbieten würde, denn das könnte sich auch auf weitere Bundesländer auswirken und Druck auf die Politik ausüben, geeignete Lösungen besser zu fördern.

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